
Gesetzbuch #9 | Beamtengesetz
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☆ Staatliches Informationssystem ☆ -
19. März 2023 um 03:20 -
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§1 Gültigkeit
(1) Die Strafe und ihre Folgen bestimmen nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das während der Beginn der Tat gilt.
§2 Ansprechende Organisationen
(1) Dieses Gesetzbuch ist für Mitglieder, Mitarbeiter & Leitungen folgender Organisationen gültig:
- Greenfield County State Police
- Special Weapons and Tactics
- Drug Enforcement Agency
- Ferderal Bureau of Investigation
- Department of Justice
- United States Marshal Service
- Greenfield County Fire & Rescue
(2) Alle durch den Staat geförderten Organisationen, Vereine, Firmen etc.
§3 Ansprechende Personen
(1) Dieses Gesetzbuch ist für die Mitglieder, Mitarbeiter & Leitungen der oben genannten Organisationen permanent gültig & kann von niemandem widerrufen werden.
§4 Beamten Status
(1) Die Mitglieder der oben genannten Organisationen haben ab dem Erlangen des Ranges 1 (Eins) den Beamtenstatus auf Probe.
§5 Zuständigkeitsbereiche
(1) Behördliche Aufgaben
- Anbei folgen die Zuständigkeitsbereiche der oben genannten Organisationen und deren Aufgaben:
- Department of Justice
- Judikative Aufgaben
- Gerichtliche Entscheidungen
- Greenfield County State Police
- Schutz polizeilicher Dienst
- Exekutive Aufgaben
- Terrorabwehr
- Greenfield County Fire & Rescue
- Notfallmedizinische Versorgung von Bürgern & Beamten
- Löschen von Bränden
- Bergungs- und Räumungsaufgaben
- Präventivmaßnahmen zum Schutz vor Gefahrenstellen.
- Department of Justice
(2) Weisungsrecht
- Alle Grundstücke der oben genannten Organisationen unterliegen dem Hausrecht der Leitern der Organisationen. Jedoch kann jeder Mitarbeiter einen Platzverweis aussprechen.
- Jeder Mitarbeiter des Greenfield County State Police ist dazu befugt, ein Hausverbot / Platzverweis durchzusetzen, sofern dies gewünscht wird.
- Hausverbote sowie Platzverweise sind für Beamte des JCSD nicht gültig, sollten diese den Beamten an der Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben hindern.
§6 Suspendierung, Dienstvergehen & Korruption
(1) Korruption
- Entsprechend der Natur des Berufes sind jegliche korrupte Handlungen rechtswidrig.
(2) Als Korruption gelten folgende Handlungen:
- Schädigung des Landes (z.B. absichtliche Gefährdung von Beamten)
- Weitergabe von Landes Geheimnissen
- Herausgabe von staatlichen Wertgegenständen, Fahrzeugen, Kleidung usw.
(3) Dienstvergehen
- Unter Dienstvergehen sind folgende Handlungen zu verstehen:
- Missachtung der Dienstvorschriften
- Jegliche nachgewiesene Beteiligung an einem Verbrechen
(4) Suspendierung
- Eine Suspendierung kann nur durchgeführt werden, sofern folgende Gründe vorliegen:
- Vorwürfe der Korruption
- Vorwürfe eines schwerwiegenden Dienstvergehens
- Verletzung von geltendem Recht
- Beteiligung bei einem Verbrechen
(5) Suspendierung Grundlagen
- Bei der Ausstellung einer Suspendierung muss umgehend dem Betroffenen ein Grund genannt werden.
- Entfällt dies, ist jegliche Anklage, Anschuldigung & die Suspendierung selbst fallen zu lassen.
- Eine Person kann nicht 2x für dasselbe Vergehen suspendiert werden.
(6) Suspendierung Dauer
- Eine Suspendierung darf maximal 7 Tage anhalten.
- Sollte am 7. Tag keine Anklage erfolgen, ist jegliche Anklage, Anschuldigung & die Suspendierung selbst fallen zu lassen.
- Bei schwerwiegenden Vergehen kann ein Beamter bis Fallklärung, ohne maximale Dauer suspendiert werden.
- Ebenfalls kann bei einer unbegründeten Suspendierung eine Entschädigung geltend gemacht werden.
- Sollte am 7. Tag keine Anklage erfolgen, ist jegliche Anklage, Anschuldigung & die Suspendierung selbst fallen zu lassen.
§7 Interne & Externe Sanktionen
(1) Probezeit
- Die Mitglieder, welchen den zweiten Rang erreichen, können aus der Probezeit genommen werden, müssen dies jedoch nicht.
- Die Probezeit endet spätestens mit dem Erreichen des Rangs, welcher über 20 % des Rangsystems erreicht hat.
- Führungsebenen können die Probezeit auf unbestimmte Zeit verlängern, sollte die Person hohe Fehlzeiten aufweisen.
- Während der Probezeit darf man ohne Angaben kündigen und gekündigt werden.
- Die Probezeit endet spätestens mit dem Erreichen des Rangs, welcher über 20 % des Rangsystems erreicht hat.
(2) Festanstellung
- Nach der Probezeit ist die Angabe eines Grundes notwendig, da ansonsten eine Kündigung ungültig ist.
(3) Externe Sanktionen können nur von folgenden Organisationen ausgestellt werden:
- Department of Justice
(4) Folgende Kündigungsgründe sind unzulässig:
- Persönliche Probleme mit dem Mitglied o. dessen Familie, Freunde, Lebensgefährten
- Spitzfindigkeiten, um eine Kündigung hervorrufen zu können.
- „Leitungskarte“ – Kündigung basierend auf einer unersichtlichen Grundlage
- Mitarbeiter, welche kündigen, sind nicht zu sanktionieren.
§8 Verhaftungen, Durchsuchungen & Beschlagnahmungen, Gewahrsam
(1) Verhaftungen
- Eine Verhaftung ist das Mittel zur Deeskalation einer Situation. Eine Verhaftung darf nur erfolgen, sofern folgende Variablen vorhanden sind:
- Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
- Missachtung der Anweisung von exekutiven Beamten oder Mitgliedern der staatlichen Organisationen
- Wenn die Person eine Straftat begangen hat.
- Wenn ein Haftbefehl ausgestellt wurde
(2) Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen
- Durchsuchungen von Personen & Fahrzeugen sind nur zulässig, sofern ein dringender Tatverdacht einer Straftat vorliegt,
- Eine potenzielle Gefahr von ihnen ausgeht,
- wenn sie Staatseigentum betreten wollen oder
- bei der Festnahme einer Person.
(3) Durchsuchungen von Grundstücken
- Durchsuchungen von Grundstücken sind nur zulässig, sofern ein richterlicher Beschluss vorliegt oder Gefahr im Verzug vorhanden ist.
(4) Beschlagnahmungen von Fahrzeugen
- Beschlagnahmungen von Fahrzeugen sind nur zulässig, sofern das Fahrzeug in eine Straftat verwickelt war/ist.
(5) Gewahrsam von Personen
- Mitarbeiter des GCSP sind dazu berechtigt Personen in Gewahrsam zu nehmen, sofern eine Straftat vorliegt.
- Bürger, welche sich in Gewahrsam befinden, haben das Recht auf einen Anruf, dieser muss von den Behörden gestellt werden
§9 Rechte des Beklagten
(1) Inhalt der Rechte
- Das Recht zu schweigen
- Das Recht auf einen Anwalt
- Das Recht auf Selbstverteidigung, sollte man sich keinen Anwalt leisten können.
- Sollte kein Richter zur Verfügung stehen, übernimmt ein Beamter die Judikative.
(1) Verlesen der Rechte
- Jedem Beschuldigten müssen die Rechte schnellstmöglich nach der Verhaftung verlesen werden.
- Sofern dies die Situation zulässt
- Aussagen, die der Beschuldigte tätigt, bevor oben genannte Rechte verlesen wurden, sind nicht rechtskräftig.
- folgende Situationen können als Beispiel genommen werden für Situationen, die das Verlesen der Rechte verlängern:
- Eine medizinische Behandlung
- Eine Gefahrensituation für Leib und Leben
- folgende Situationen können als Beispiel genommen werden für Situationen, die das Verlesen der Rechte verlängern:
- Sollte der Beklagte nach einer 3-maligen Vorlesung die Rechte nicht als „Verstanden“ angeben, sind die Rechte automatisch als verstanden anzusehen.
(1) Verwirkung
- Sollte der Beklagte während der Verhaftung zur Gewalt aufrufen, sind alle oben genannten Rechte verwirkt.
§10 Sperrzonen
(1) Folgende Areale gelten als Sperrzone:
- Greenfield County State Police (Nicht die Lobby)
- DEA HQ (Nicht die Lobby)
- FBI HQ (Nicht die Lobby)
- Zentralkrankenhaus (Nicht der Flur)
- DoJ Gebäude (Nicht die Lobby)
(2) Sperrzonen Definition
- Um eine Sperrzone zu betreten, benötigt man die ausdrückliche Erlaubnis eines Mitarbeiters.
- Sollte ein Unbefugter beim Betreten einer Sperrzone gesehen werden, so wird dieser umgehend verhaftet & durchsucht.
§11 Tödliche & nicht tödliche Gewalt
(1) Grundlagen
- Bei dem Einsatz von Waffengewalt ist folgende Reihenfolge einzuhalten:
- Nutzung von nicht tödlichen Waffen,
- Nutzung der scharfen Waffen.
(2) Waffen Anweisung
- Jedes Mitglied der folgenden Organisationen muss permanent eine Elektroimpulswaffe und eine tödliche Waffe mit sich führen.
- Greenfield County State Police
- United States Marshal Service
§12 Aufstellung und Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten
- Verwendung von Blitzern
1.1. Ein Blitzer muss mindestens 50 Meter von einem Geschwindigkeitsbestimmenden Verkehrsschild bzw. Matrix-Tafel entfernt stehen.
1.2. Es ist recht geltend, wenn ein Blitzer entgegengesetzt der Fahrbahn blitzt.
1.3. Das Blitzgerät darf hinter Mauern, Gebüschen etc. versteckt stehen, solange die Kamera eindeutig Sicht auf das fahrende Fahrzeug hat. Es darf nichts die Linse blockieren.
1.4. Wenn ein Fahrzeug geblitzt wurde muss dies ab 100 km/h inner- und außerorts zur Anzeige gebracht werden. Als Beweis genügt ein Foto des Bildschirm vom Blitzer, wo Kennzeichen + Geschwindigkeit zu sehen sind.
Der Beamte hat dafür 3 Tage Zeit, dies zur Anzeige zu bringen, andernfalls
verfällt diese.
- Verwendung von Radarpistolen
1.1. Der Radarstrahl sollte möglichst auf die Front oder das Heck des Fahrzeugs gerichtet sein und nicht seitlich, da dies die Messgenauigkeit beeinträchtigen kann. Die ideale Messung erfolgt aus einer frontalen oder rückseitigen Position mit minimalem Winkel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs.
§13 Greenfield County Fire & Rescue
(1) Facharzt
- Mitarbeiter des Greenfield County Fire & Rescue haben die Möglichkeit, einen Facharzttitel zu erlangen.
- Mit dem Erhalt des Facharzttitels wird die Person mit einem Dr.-Titel ausgezeichnet.
- Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um einen Facharzttitel zu beantragen:
- Mindestens Rang 05 (Medical Student)
- Gültige EM-Ausbildung
- Um den Facharzttitel zu erlangen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- Weiterhin gültige EM
- Rang 06 Medic/Lieutenant erreicht haben
- Eine Facharbeit bei der Leitung eingereicht , welche von dieser geprüft und angenommen wurde.
- Pro Person können maximal zwei Facharzttitel erreicht werden.
- Die Vergabe des Facharzttitels erfolgt ausschließlich durch die Leitung des Greenfield County Fire & Rescue nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen und der Einreichung einer akzeptierten Facharbeit.
(2) Professorentitel:
Mitarbeiter des Greenfield County Fire & Rescue haben die Möglichkeit, den Professor-Titel zu erlangen.Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Professorentitel zu beantragen:MotivationsschreibenMindestens Rang 07Zwei Ausbilder Positionen, welche mindestens drei Monate begleitet wurden oder Mitglied der Führungsebene (ab Rang 08) sind oder waren.
Die Vergabe des Professor-Titels erfolgt ausschließlich durch die Leitung Greenfield County Fire & Rescue nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen und der Einreichung eines akzeptierten Motivationsschreibens.
(3) Schweigepflicht:
- Alle Mitarbeiter des Greenfield County Fire & Rescue unterliegen der Schweigepflicht.
- Informationen über Patienten, interne Prozesse oder vertrauliche Inhalte dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Leitung oder mit richterlichen Beschluss weitergegeben werden.
- Mitarbeitern des Greenfield County Fire & Rescue ist es gestattet die Polizei bei Verdacht auf Mord, Körperverletzung oder ähnlichem hinzu zu ziehen, hierbei dürfen keine Patienten Daten weitergegeben werden.
- Die Schweigepflicht gilt sowohl während der aktiven Dienstzeit als auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.
- Verstöße gegen die Schweigepflicht können zu disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung führen.